Breitband-Ausbau: Jamaika-Parteien setzen auf Glasfaser

Einigkeit bei Jamaika-Sondierung: Nur Glasfaser wird gefördert

Die Sondierungen für eine so genannte „Jamaika“-Koalition dauern an. Für den Themenbereich „Digitalisierung“ ergibt sich in einigen Punkten große Einigkeit, wie ein Papier berichtet, das dem SPIEGEL vorliegt.

Alle potenziellen Koalitionspartner sehen das Thema Digitalisierung als große Herausforderung für Deutschland. Welches Vorgehen sich bei dieser Herausforderung jedoch am besten eignet, scheint noch nicht ganz klar zu sein. So zum Beispiel beim Thema Datenschutz: Die Parteien möchten in dem Punkt die Bürgerinteressen mit wirtschaftlichen Bestrebungen und staatlichen Sicherheitsvorhaben vereinbaren. Eine Zielsetzung, die aus der Erfahrung heraus doch eher unerreichbar ist, wenn beispielsweise Themen wie Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung betrachtet werden.

Digitalministerium erwünscht

Und auch vom Aufbau eines Digitalministeriums, welches die FDP begrüßen würde, sind längst nicht alle Parteien der möglichen Jamaika-Koalition überzeugt. Doch diese Fragen, so erklärt FDP-Abgeordneter Manuel Höferlin optimistisch, würden wohl in Koalitionsverhandlungen abschließend geklärt werden.

Bei einem Punkt sind sich jedoch alle Parteien einig: Die Realisierung eines flächendeckenden Ausbaus mit Gigabit-Netzen bis 2025. Und „dabei sollen zukünftig ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden.“ Das klingt nach einer klaren Absage an die Vectoring-Pläne der Telekom, durch welche diese sich einen günstigen und schnellen Ausbau leistungsfähiger Internetverbindungen auf Basis der vorhandenen Kupferkabel versprochen hat. Kritiker halten diese Technologie ohnehin für nicht nachhaltig. 

Förderungen für Ausbauprojekte

Um den Breitbandausbau zu finanzieren, wurde von der „Netzallianz Digitales Deutschland“, ein Zusammenschluss aus Telekommunikationsunternehmen sowie deren Verbänden, ein Finanzierungsbedarf von 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 errechnet. Dies soll, so die Parteien der möglichen Jamaika-Koalition, durch Erlöse aus der Versteigerung von 5G-Lizenzen realisiert werden. Zudem wurden weitere Förderungen durch „Erlöse aus Bundesbeteiligungen“ und „Haushaltsmittel“ in Aussicht gestellt. Ein Bürokratieabbau soll dabei helfen, den Breitbandausbau zu beschleunigen und die Kosten dafür zu verringern.

Der Telekom wird diese Grundsatzentscheidung für Glasfaser und somit gegen Vectoring wohl gar nicht gefallen. Da die Gespräche zu diesem Thema jedoch bereits abgeschlossen sind, wird diese wohl auch nicht mehr auf eine Änderung hoffen können.