CDU: Weniger Datenschutz für schnellere Digitalisierung

Neuer Kurs der CDU: Schnellere Digitalisierung durch gelockerten Datenschutz

In der am Montag (01. Oktober 2019) vorgelegten und vom CDU-Bundesvorstand beschlossenen Digitalcharta fordert die CDU nun neue gelockerte Datenschutzregeln. Die CDU möchte so die Digitalisierung in Deutschland schneller voranbringen. Diese Forderung überrascht, denn es stellt eine komplette Abkehr von der bisherigen Digitalpolitik dar.

Es werden nun neue Forderungen mehrerer CDU-Digitalpolitiker laut: In einer Beschlussvorlage für die Bundesvorstandssitzung an diesem Montag (01. Oktober 2019) wurde der Anspruch einer schnelleren Digitalisierung geäußert. Diese soll durch gelockerte Datenschutzregeln umgesetzt werden.

Diese Forderung ist in dem 20-seitigen Dokument „Digitalcharta Innovationsplan D“ zusammengestellt, welches unter anderem von Thomas Jarzombek, dem gerade erst ernannten Beauftragten für Digitale Wirtschaft und Startups im Bundeswirtschaftsministerium, Nadine Schön, Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und dem Digitalpolitiker Tankred Schipanski verfasst wurde.

Die Digitalcharta wurde am Montag (01. Oktober 2019) vom Bundesvorstand beschlossen und ist somit Bestandteil des Leitantrags der CDU auf dem Bundesparteitag in Leipzig Ende November. Bei einem Parteitagsbeschluss gelten die in der Charta zusammengefassten Überlegungen dann als offizielle Leitlinien für die Digitalpolitik der CDU.

 „Weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensicherheit“

Im Vordergrund steht insbesondere die Forderung nach einer Abkehr von der Datensparsamkeit, sprich von der im letzten Jahr erlassenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).  Die Verfasser fordern stattdessen mehr Datensouveränität.

Die DSVGO wird von den CDU-Digitalpolitikern stark hinterfragt. Denn mit der DSGVO wurde der Grundsatz der Datensparsamkeit europaweit bindend und stellt laut der Autoren ein Hindernis neuer Chancen und Entwicklungen dar. Die DSVGO sagt nämlich aus, dass in Europa Daten nur noch dann erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, wenn sie einem erlaubten Zweck dienen und wenn sie überhaupt erforderlich sind.

Die Charta kündigt an, dass nun ein neuer Kurs bezüglich der Digitalpolitik eingeleitet wird. Das bedeutet aber gleichzeitig auch, dass die über Jahre ausgehandelten europäischen Datenschutzregeln wieder geändert werden müssten.

Die Daten sollen „frei fließen“

Die Digitalcharta nennt „Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum“ als wichtige Ziele. Besonders im Gesundheitsbereich sehen die Politiker hohe Chancen, dass Datensouveränität zu mehr Entwicklungen und neuen Behandlungsmethoden führen kann.

„Gute und umfangreiche Datensätze werden entscheidend dazu beitragen, bestehende Behandlungsmethoden zu verbessern und neue zu entwickeln“, so die CDU-Politiker. Insbesondere in der Krebs- und Demenzforschung sollen frei zugängliche Daten und die darauf basierenden Künstlichen Intelligenzen dazu beitragen, neue Erkenntnisse zu schöpfen.

Außerdem sprechen sich die Politiker für staatliche vorgegebene Schnittstellen für Anbieter von Medizinprodukten und Softwarehersteller und für eine sogenannte Datenspende, die den Zugang zu anonymisierten Gesundheitsdaten schaffen soll, aus.

Neue Datenfreiheit bedeutet auch neuen Datenschutz

Zuvor wurde die DSGVO von vielen Seiten kritisiert und als falscher Ansatz des Datenschutzes vorausgesagt. So äußerte sich etwa Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kurz vor dem offiziellen Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung folgenderweise: „In Zeiten der Datenvielfalt ist Datensparsamkeit einfach das falsche Bauprinzip“.

Dass die durch die DSGVO umgesetzten Maßnahmen nicht mehr zeitkonform sind, hat nun auch die CDU eingesehen: „Was früher ein plausibles Konzept war, funktioniert heute nicht mehr“.

Mehr Datenfreiheit bedeutet aber nicht, dass für dessen Schutz nicht mehr gesorgt wird. Laut CDU sollen „neue Instrumente des Datenschutzes“ entwickelt werden, welche diesmal aber „in die Lebenswirklichkeit und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger“ passen sollen. Daher sollen diese nach dem Prinzip einer offenen Schnittstelle gestaltet werden.

In der Charta sind dazu zwei Möglichkeiten festgehalten. So lautet ein Vorschlag, dass die Daten nun nicht mehr beim Anbieter, sondern auf einer vom Nutzer verwalteten Datenbank gespeichert werden. Der Nutzer kann dann jederzeit die Zugriffsrechte gewähren oder aber auch entziehen. Ein weiterer Vorschlag ist, dass eine verpflichtende Schnittstelle bei allen Anbietern eingeführt wird, über die der Nutzer seine dort gespeicherten Daten verwalten kann.

In dem CDU-Papier wird außerdem eine schnellere Einführung von onlinebasierten Verwaltungsdienstleistungen gefordert. Dieses beschlossene Onlinezugangsgesetz wurde bereits 2017 von der Großen Koalition als Ziel formuliert. Es bleibt jedoch fraglich, ob dieses wie geplant bis 2022 umgesetzt wird.

Fazit

Der Beschluss des CDU-Bundesvorstands macht es deutlich: Die CDU leitet die zweite Hälfte der Legislaturperiode mit neuen thematischen Akzenten ein. Neben der Lockerung des Datenschutzes und der Forderung nach einer stärkeren Digitalisierung strebt die CDU auch steuerliche Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie für Unternehmen an und äußert neue Überlegungen bezüglich der Klima- und Bildungspolitik.

Es ist deutlich geworden, dass in Hinblick auf die Digitalisierung ebenfalls enormer Handlungsbedarf besteht. Die CDU hat sich nun endlich zum Ziel gemacht, Deutschland zur „Innovationsplattform D“ und somit „digital besser zu machen“.

Das ist gut so, denn Deutschland droht international den Anschluss zu verlieren. Deutschland fällt im Bereich der digitalen öffentlichen Dienste immer weiter zurück.  Laut dem von der Europäischen Kommission veröffentlichen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) belegt Deutschland innerhalb der Europäischen Union bloß den 24. Platz.